Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MARAWE GmbH & Co. KG

An der Irler Höhe 3b

93055 Regensburg

Telefon: +49 941 378472-00

E-Mail: info@marawe.de

für Warenbestellungen über die von MARAWE GmbH & Co. KG betriebenen Online-Shops

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Warenbestellungen über unsere Online-Shops gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in den einzelnen Klauseln keine Differenzierung vorgenommen wird oder sich aus der jeweiligen Regelung ergibt, dass sie ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

(6) Diese AGB gelten für den Erwerb von Waren. Für die Anmeldung zu Seminaren, Schulungen oder sonstigen Veranstaltungen gelten, soweit solche Leistungen angeboten werden, gesonderte Teilnahmebedingungen.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der MARAWE GmbH & Co. KG, An der Irler Höhe 3b, 93055 Regensburg.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(3) Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit über die im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigen.

(4) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(5) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(6) Der Vertrag kommt erst zustande

a) durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform,

b) durch Versand einer Versandbestätigung,

c) durch Auslieferung der Ware oder

d) bei Vorkasse dadurch, dass wir dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung eine Auftragsbestätigung mit Zahlungsaufforderung übermitteln.

(7) Sind mehrere der in Absatz 6 genannten Alternativen einschlägig, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.

§ 3 Vertragssprache und Vertragstext

(1) Für den Vertragsschluss stehen die im jeweiligen Online-Shop für den Bestellvorgang angebotenen Sprachen zur Verfügung. Maßgeblich für den jeweiligen Vertragsschluss ist die vom Kunden für den Bestellvorgang gewählte Sprache.

(2) Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten sowie die für den Vertrag geltenden Vertragsbedingungen werden dem Kunden in der für den Vertragsschluss verwendeten Sprache auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

(3) Kunden, die ein Kundenkonto angelegt haben, können ihre dort gespeicherten Bestellungen nach Vertragsschluss für die Dauer des Kundenkontos dauerhaft über ihr Kundenkonto abrufen.

§ 4 Lieferbedingungen, Versand und Lieferbeschränkungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb der im jeweiligen Online-Shop angebotenen Lieferländer.

(2) Die jeweils anfallenden Versandkosten, verfügbaren Versandarten, belieferten Länder sowie etwaige Lieferbeschränkungen werden dem Kunden im jeweiligen Online-Shop, im Bestellprozess und auf der Seite Versand & Zahlung mitgeteilt.

(3) Bei lagernden Artikeln erfolgt die Übergabe an den Versanddienstleister in der Regel am nächsten Werktag, sobald die für die gewählte Zahlungsart erforderliche Zahlungsbestätigung bzw. Zahlungsfreigabe vorliegt. Bei Vorkasse per Banküberweisung erfolgt der Versand nach Zahlungseingang. Die für den jeweiligen Artikel maßgebliche Lieferzeit ergibt sich im Übrigen aus der Produktdarstellung bzw. den Angaben im Bestellprozess. Bei Lieferungen ins Ausland können sich die Laufzeiten gegenüber Lieferungen innerhalb Deutschlands verlängern.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die im jeweiligen Online-Shop bzw. im Bestellprozess angebotenen Lieferländer. Soweit für einzelne Waren aufgrund gesetzlicher, exportkontrollrechtlicher, gefahrgutrechtlicher oder sonstiger Beschränkungen besondere Lieferbeschränkungen bestehen, werden diese im jeweiligen Angebot bzw. Bestellprozess berücksichtigt.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Kann eine Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden und wird sie an uns zurückgesandt, können wir die hierdurch entstandenen angemessenen Mehrkosten verlangen, soweit der Kunde die erfolglose Zustellung zu vertreten hat. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.

(2) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gilt dies ebenfalls, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine andere Preisangabe erfolgt.

(3) Zuzüglich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Näheres zu Höhe und Berechnung der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben im Shop und auf der Seite Versand & Zahlung.

(4) Dem Kunden stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung, soweit sie im konkreten Bestellvorgang angeboten werden:

Für Lieferungen nach Deutschland:

·        Vorkasse per Banküberweisung

·        PayPal

·        Kauf auf Rechnung

·        Kredit-/Debitkarte

·        SEPA-Lastschrift

·        Nachnahme

Für Lieferungen in andere von uns belieferte Länder:

·        Vorkasse per Banküberweisung

·        PayPal

·        Kredit-/Debitkarte

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

(6) Die Zahlungsabwicklung der Zahlungsarten PayPal, Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift und Kauf auf Rechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der Rechnungskauf wird von PayPal in Kooperation mit Ratepay abgewickelt. Kauf auf Rechnung und SEPA-Lastschrift stehen ausschließlich für Bestellungen mit Lieferland Deutschland zur Verfügung. Für den Rechnungskauf ist kein PayPal-Konto erforderlich. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann insbesondere von einer Prüfung durch PayPal bzw. Ratepay abhängig sein.

(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Zustellung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen. Nachnahme steht ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands zur Verfügung. Für diese Zahlungsart berechnen wir einen Aufschlag von 5,00 € auf die Versandkosten. Etwaige weitere Entgelte werden nur erhoben, soweit sie dem Kunden vor Abgabe der Bestellung transparent angezeigt werden.

(8) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im konkreten Bestellvorgang nicht anzubieten, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und dem Kunden mindestens eine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit verbleibt, soweit gesetzlich erforderlich.

(9) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keine Folgen; sie hilft uns jedoch bei der Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung.

(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 8 Gewährleistung und Garantien

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die Verkürzung nach Absatz 2 gilt nicht

a) für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie bei Arglist,

c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,

d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

e) für gesetzliche Rückgriffsansprüche, soweit deren Verkürzung unzulässig ist, sowie

f) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

(4) Informationen zu etwaigen zusätzlichen Herstellergarantien und deren Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktdarstellung bzw. aus gesonderten Garantiebedingungen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,

a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

c) bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, sowie

d) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zum Muster-Widerrufsformular sowie zu etwaigen gesetzlichen Ausschluss- oder Erlöschensgründen ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung, die im jeweiligen Online-Shop unter Widerrufsrecht abrufbar ist und dem Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt wird.

§ 11 Exportkontrolle, Sanktionen, No-Russia und No-Belarus

(1) Soweit die von uns gelieferten Waren in den Anwendungsbereich exportkontroll- oder sanktionsrechtlicher Vorschriften fallen, insbesondere von Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und/oder Art. 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die betroffenen Waren weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus zu verkaufen, auszuführen, wieder auszuführen, weiterzugeben oder zur Verwendung in Russland oder Belarus bereitzustellen, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Vorschriften verboten ist oder die genannten Verordnungen eine entsprechende vertragliche Verpflichtung verlangen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Handlungen vorzunehmen oder zu unterstützen, die eine Umgehung der in Absatz 2 genannten Verbote bezwecken oder bewirken können. Dies gilt insbesondere für Lieferungen über Drittländer, Zwischenhändler oder sonstige Weitergaben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Waren mittelbar nach Russland oder Belarus gelangen oder dort verwendet werden sollen.

(4) Soweit der Kunde die betroffenen Waren weiterverkauft oder an Dritte weitergibt, wird er nach besten Kräften sicherstellen, dass auch diese Dritten die in diesem § 11 geregelten Verpflichtungen einhalten, soweit dies nach den anwendbaren Sanktionsvorschriften erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die zur Prüfung exportkontroll- oder sanktionsrechtlicher Vorgaben erforderlichen Informationen und Nachweise zur Endverwendung, zum Endempfänger, zum Bestimmungsland sowie zu etwaigen Weiterveräußerungen zur Verfügung zu stellen, soweit dies rechtlich zulässig und für die Prüfung erforderlich ist.

(6) Erlangt der Kunde Kenntnis von einem tatsächlichen oder drohenden Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen, wird er uns hierüber unverzüglich in Textform informieren.

(7) Ein schuldhafter wesentlicher Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen berechtigt uns, die Ausführung der Bestellung oder weitere Lieferungen auszusetzen und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

(8) Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen, Lieferungen auszusetzen oder zusätzliche Nachweise anzufordern, soweit dies zur Einhaltung von Exportkontroll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften erforderlich ist.

§ 12 Reverse Engineering und Nachbauverbot (nur gegenüber Unternehmern)

(1) Die Bestimmungen dieses § 12 gelten ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferten Produkte, Produktbestandteile, Muster, Geräte, Baugruppen, Gehäuse, Schaltungen, Messverfahren, Kalibrierkonzepte, Konstruktionen, stofflichen Zusammensetzungen, Rezepturen, Formulierungen, Herstellungsverfahren oder sonstige darin verkörperte nicht offenkundige technische, chemische oder funktionale Lösungen zum Zweck des Nachbaus, der Reproduktion, der Entwicklung nachahmender Produkte oder der sonstigen wettbewerblichen Verwertung zu analysieren, zurückzubauen, zu zerlegen, zu öffnen, zu vermessen, zu testen, zu untersuchen oder durch Dritte analysieren zu lassen, soweit dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die gelieferten Produkte weder vollständig noch teilweise als Vorlage für eigene oder fremde Nachbauten oder nachahmende Erzeugnisse zu verwenden oder verwenden zu lassen, soweit hierdurch vertraglich schutzfähige Interessen des Verkäufers betroffen sind und keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

(4) Nicht offenkundige technische, chemische, stoffliche, konstruktive, funktionale oder sonstige produktbezogene Informationen, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung der gelieferten Produkte erlangt, dürfen nicht zum Zweck des Nachbaus, der Produktreproduktion, der Rekonstruktion von Rezepturen oder Formulierungen oder der Vorbereitung entsprechender wettbewerblicher Entwicklungen verwendet werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(5) Soweit der Kunde die gelieferten Produkte an Dritte weitergibt, wird er nach besten Kräften sicherstellen, dass die von ihm eingeschalteten Dritten die in diesem § 12 geregelten vertraglichen Beschränkungen beachten, soweit dies rechtlich zulässig und praktisch zumutbar ist.

(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für Rechte, die nach dem Urheberrecht, dem Geschäftsgeheimnisgesetz oder sonstigen zwingenden Vorschriften vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

(7) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diesen § 12 sind wir berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurückzutreten oder diesen aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, bleiben unberührt, soweit deren jeweilige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.

(3) Vertragserfüllungsort für Unternehmer ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes vereinbart ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(4) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.